Unsere Innovationen für Ihr Zuhause - Einfach easy leben mit B&K einfach easy GmbH
AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND KUNDENINFORMATIONEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen von B&K einfach easy GmbH, Marktweg 26, 66131 Saarbrücken – im folgenden B&K
Stand: 24.07.2018
1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen B&K einfach easy GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die von uns direkt, über unsere Shops oder über eine Drittplattform Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.
2 Vertragsschluss
2.1 Die Angebote auf unserer Webseite und im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
2.2 Sie können ein oder mehrere Produkte über die Drittplattform Amazon kaufen. Dort gelten die Vertragsbedingungen von Amazon. Sollten bei einem Kauf über Amazon die Vertragsbedingungen von Amazon diesen Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten im Zweifel die Vertragsbedingungen von Amazon.
2.3 Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch per Mail, telefonisch oder per Telefax gegenüber der BK abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
2.4 Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 4 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3.1. Widerrufsbelehrung
3.1.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (B&K einfach easy GmbH, Marktweg 26, 66131 Saarbrücken; Geschäftsführer Martin Josef Karren, Nicola Berardi; Telefonnummer: 06893986406; Telefaxnummer: 06893986407, E-Mail-Adresse: Kontakt@einfacheasygmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite einfacheasygmbh.de/Widerrufformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.1.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung können wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, verwenden, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
ie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.2. Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 4 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preisetc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Zu den Fragen des Datenschutzes siehe Ziffer 5. und unsere Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.
5. Persönliche personenbezogene Daten und deren Verwendung
5.1 Datenerhebung
Wenn Sie bei uns eine Bestellung aufgeben, müssen wir nach Ihrem Namen, Ihrer E-Mail-Adresse, Ihrer Geschäftsadresse und sonstigen relevanten Informationen fragen. Nur so können wir Ihre Bestellung bearbeiten und ausführen (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Art 6 (1) S.1 b) DSGVO). Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Bearbeitung der Bestellung erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der Gewährleistungsfristen und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von B&K (Empfänger) selbstverständlich vertraulich behandelt.
5.2 Verantwortlichkeit
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die BK einfach easy GmbH, vertreten durch Herr Martin Josef Karren, Marktweg 26, 66131 Saarbrücken, Telefon 06893986406.
5.3 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widerrufen und einer werblichen Verwendung Ihrer Daten widersprechen. Bitte kontaktieren Sie hierzu den Verantwortlichen für die Datenerhebung (5.2).
5.4 Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
Als Nutzer unseres Internetangebots haben Sie das Recht, Auskunft über die von Ihnengespeicherten Daten zu erhalten. Bitte kontaktieren Sie hierzu den Verantwortlichen für die Datenerhebung (5.2).
5.5 Einschränkungsrecht (Art. 18 DSGVO)
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zu verlangen,
sollte eine der in Art. 18 (1) DSGVO genannten Gründe zutreffend sein. Bitte kontaktieren Sie hierzu den Verantwortlichen für die Datenerhebung (5.2).
5.5 Löschungsrecht („Recht auf Vergessenwerden“) (Art. 17 DSGVO)
Sie haben das Recht, dass B&K Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich löscht, sofern eine
der in Art. 17 (1) DSGVO genannten Gründe zutreffend ist. Bitte kontaktieren Sie hierzu den Verantwortlichen für die Datenerhebung (5.2).
5.6 Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sie haben grundsätzlich das Recht, die von B&K erhobenen personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Darüber hinaus haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
5.7 Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
5.8 Zweckänderungen
Zweckänderungen sind Seitens B&K in keinerlei Weise vorgesehen. Sollte sich der Zweck der Erhebung der personenbezogenen Daten zu irgendeinem Zeitpunkt ändern, so wird B&K Sie unverzüglich über diese Zweckänderung informieren.
6. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
6.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
6.2 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
6.3. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware
untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
6.4. Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die
Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
6.5. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
6.6. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
7. Gewährleistung
7.1. Verbraucher werden gebeten, die gelieferte Ware unverzüglich auf ihre einwandfreie Beschaffenheit zu überprüfen. Bei Feststellung einer Beschädigung sollte diese unverzüglich uns mitgeteilt werden. eine Missachtung dieser Bitte hat aber keinerlei Konsequenz in Bezug auf Ihre gesetzlichen und vertraglichen Rechte, insbesondere Widerrufs- und Gewährleistungsrechte. Von Unternehmern ist die gelieferte Ware unverzüglich auf ihre einwandfreie Beschaffenheit zu überprüfen und bei Beschädigungen auf dem Lieferschein, oder bei der Anlieferung durch einen Spediteur auf dessen Frachtbrief zu vermerken. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung bei uns anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
7.2. Wird mangelhafte Ware von Unternehmern weiterverarbeitet, eingebaut oder montiert, werden Reklamationen von uns nicht anerkannt.
7.3. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern sind auf Nachbesserung bzw. - wenn diese nicht zum Erfolg führt - auf Nachlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer die Herabsetzung der Vergütung verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers (z. B. wegen Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Mangelfolgeschäden) sind ausgeschlossen. Bessert der Käufer mangelhafte Ware ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nach, trägt er die Kosten der Nachbesserung. Gleichzeitig erlöschen weitere Gewährleistungsansprüche.
7.4 Bei gewerblichen Anwendern ist der Gewährleistungsanspruch auf 12 Monate begrenzt.
§ 8 Haftungsbeschränkung
8.1 Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
8.2. Wird die Ware trotz fehlerfreier Montage-Anleitung entgegen den Anweisungen der Montageanleitung fehlerhaft behandelt, angebracht, montiert oder eingebaut, übernimmt B&K für die aus der fehlerhaften Montage entstehenden Schäden keine Haftung.
9 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
10 Verbraucherinformation: Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben Sie die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (//europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können Sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben unberührt.
Wir sind bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbraucherverträgen außergerichtlich beizulegen. Wir sind deswegen zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens vor der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, //www.verbraucher-schlichter.de/ bereit, sofern der Verbraucher den streitigen Anspruch zuvor uns gegenüber geltend gemacht hat. Der Rechtsweg steht Verbrauchern selbstverständlich jederzeit offen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen von B&K einfach easy GmbH, Marktweg 26, 66131 Saarbrücken – im folgenden B&K
Stand: 24.07.2018
1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen B&K einfach easy GmbH und den Verbrauchern und Unternehmern, die von uns direkt, über unsere Shops oder über eine Drittplattform Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.
2 Vertragsschluss
2.1 Die Angebote auf unserer Webseite und im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
2.2 Sie können ein oder mehrere Produkte über die Drittplattform Amazon kaufen. Dort gelten die Vertragsbedingungen von Amazon. Sollten bei einem Kauf über Amazon die Vertragsbedingungen von Amazon diesen Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten im Zweifel die Vertragsbedingungen von Amazon.
2.3 Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch per Mail, telefonisch oder per Telefax gegenüber der BK abgeben. Die unverzüglich per E-Mail bzw. per Telefax erfolgende Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
2.4 Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 4 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3.1. Widerrufsbelehrung
3.1.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (B&K einfach easy GmbH, Marktweg 26, 66131 Saarbrücken; Geschäftsführer Martin Josef Karren, Nicola Berardi; Telefonnummer: 06893986406; Telefaxnummer: 06893986407, E-Mail-Adresse: Kontakt@einfacheasygmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite einfacheasygmbh.de/Widerrufformular elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.1.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung können wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, verwenden, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
ie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.2. Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 4 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preisetc.) wird von uns gespeichert. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Zu den Fragen des Datenschutzes siehe Ziffer 5. und unsere Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.
5. Persönliche personenbezogene Daten und deren Verwendung
5.1 Datenerhebung
Wenn Sie bei uns eine Bestellung aufgeben, müssen wir nach Ihrem Namen, Ihrer E-Mail-Adresse, Ihrer Geschäftsadresse und sonstigen relevanten Informationen fragen. Nur so können wir Ihre Bestellung bearbeiten und ausführen (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Art 6 (1) S.1 b) DSGVO). Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Bearbeitung der Bestellung erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der Gewährleistungsfristen und gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von B&K (Empfänger) selbstverständlich vertraulich behandelt.
5.2 Verantwortlichkeit
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die BK einfach easy GmbH, vertreten durch Herr Martin Josef Karren, Marktweg 26, 66131 Saarbrücken, Telefon 06893986406.
5.3 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widerrufen und einer werblichen Verwendung Ihrer Daten widersprechen. Bitte kontaktieren Sie hierzu den Verantwortlichen für die Datenerhebung (5.2).
5.4 Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
Als Nutzer unseres Internetangebots haben Sie das Recht, Auskunft über die von Ihnengespeicherten Daten zu erhalten. Bitte kontaktieren Sie hierzu den Verantwortlichen für die Datenerhebung (5.2).
5.5 Einschränkungsrecht (Art. 18 DSGVO)
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zu verlangen,
sollte eine der in Art. 18 (1) DSGVO genannten Gründe zutreffend sein. Bitte kontaktieren Sie hierzu den Verantwortlichen für die Datenerhebung (5.2).
5.5 Löschungsrecht („Recht auf Vergessenwerden“) (Art. 17 DSGVO)
Sie haben das Recht, dass B&K Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich löscht, sofern eine
der in Art. 17 (1) DSGVO genannten Gründe zutreffend ist. Bitte kontaktieren Sie hierzu den Verantwortlichen für die Datenerhebung (5.2).
5.6 Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sie haben grundsätzlich das Recht, die von B&K erhobenen personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Darüber hinaus haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.
5.7 Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
5.8 Zweckänderungen
Zweckänderungen sind Seitens B&K in keinerlei Weise vorgesehen. Sollte sich der Zweck der Erhebung der personenbezogenen Daten zu irgendeinem Zeitpunkt ändern, so wird B&K Sie unverzüglich über diese Zweckänderung informieren.
6. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
6.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
6.2 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
6.3. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware
untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
6.4. Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die
Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
6.5. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
6.6. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
7. Gewährleistung
7.1. Verbraucher werden gebeten, die gelieferte Ware unverzüglich auf ihre einwandfreie Beschaffenheit zu überprüfen. Bei Feststellung einer Beschädigung sollte diese unverzüglich uns mitgeteilt werden. eine Missachtung dieser Bitte hat aber keinerlei Konsequenz in Bezug auf Ihre gesetzlichen und vertraglichen Rechte, insbesondere Widerrufs- und Gewährleistungsrechte. Von Unternehmern ist die gelieferte Ware unverzüglich auf ihre einwandfreie Beschaffenheit zu überprüfen und bei Beschädigungen auf dem Lieferschein, oder bei der Anlieferung durch einen Spediteur auf dessen Frachtbrief zu vermerken. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung bei uns anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
7.2. Wird mangelhafte Ware von Unternehmern weiterverarbeitet, eingebaut oder montiert, werden Reklamationen von uns nicht anerkannt.
7.3. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern sind auf Nachbesserung bzw. - wenn diese nicht zum Erfolg führt - auf Nachlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer die Herabsetzung der Vergütung verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers (z. B. wegen Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Mangelfolgeschäden) sind ausgeschlossen. Bessert der Käufer mangelhafte Ware ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nach, trägt er die Kosten der Nachbesserung. Gleichzeitig erlöschen weitere Gewährleistungsansprüche.
7.4 Bei gewerblichen Anwendern ist der Gewährleistungsanspruch auf 12 Monate begrenzt.
§ 8 Haftungsbeschränkung
8.1 Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
8.2. Wird die Ware trotz fehlerfreier Montage-Anleitung entgegen den Anweisungen der Montageanleitung fehlerhaft behandelt, angebracht, montiert oder eingebaut, übernimmt B&K für die aus der fehlerhaften Montage entstehenden Schäden keine Haftung.
9 Kaufmännischer Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
10 Verbraucherinformation: Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben Sie die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (//europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können Sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben unberührt.
Wir sind bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbraucherverträgen außergerichtlich beizulegen. Wir sind deswegen zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens vor der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, //www.verbraucher-schlichter.de/ bereit, sofern der Verbraucher den streitigen Anspruch zuvor uns gegenüber geltend gemacht hat. Der Rechtsweg steht Verbrauchern selbstverständlich jederzeit offen.
